AGB

Cloud-Dienste AGB Hero Cloud

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln gemeinsam mit den weiteren Anlagen eines jeden Bestellformulars abschließend die Erbringung von Cloud-Diensten der Automation Hero GmbH, Marktplatz 11, 06108 Halle. Bei Widersprüchen zwischen AGB und Bestellformular gehen die AGB vor, soweit das Bestellformular nicht ausdrücklich und unter Verweis auf die zu ändernde Bestimmung von den AGB abweicht.

1 Definitionen

1.1 „User“ bezeichnet einen Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden, der vom Kunden oder Automation Hero eindeutige Authentifizierungsdaten für diesen Zugriff erhalten hat. Die Anzahl der erlaubten User ergibt sich aus dem Bestellformular.

1.2 „Cloud-Dienste“ bezeichnet die auf der Cloud basierenden Plattformdienste von Automation Hero, die für die Entwicklung der Automatisierung von Geschäftsprozessen, einschließlich der Verwendung von Datenintegration, Datenanalyse und maschinellem Lernen, entwickelt wurden, schließt jedoch jegliche Open-Source-Software aus, die für die Bereitstellung der Cloud Services verwendet werden kann. Die Cloud-Dienste sind vorbehaltlich minimaler oder maximaler Kapazitätsbeschränkungen verfügbar und unterliegen den Spezifikationen und Beschränkungen, die gegebenenfalls im Bestellformular angegeben sind.

1.3 „Kundendaten“ bezeichnet alle Informationen und Daten (insb. Kundennamen, Kontaktdaten, Kalendereinträge und E-Mails), Texte, Bilder und alle anderen Materialien, die der Kunde in die Cloud-Dienste hochlädt, auch soweit dies durch die voreingestellten Konnektoren von Automation Hero über öffentliche oder private Datenquellen des Kunden oder Dritter geschieht.

1.4 „Website“ bedeutet automationhero.ai und alle Unterdomains.

2 Cloud-Dienste

2.1 Betrieb des Cloud-Dienstes. Betrieb und Wartung der den Cloud-Diensten zugrundeliegenden Software und IT-Infrastruktur obliegen Automation Hero. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des verwendeten Rechenzentrums. Der Kunde hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software (z.B. Browser) nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von Automation Hero verwendeten Software. Die Bedienung und Konfiguration der Cloud-Dienste obliegt dem Kunden. 

2.2 Benutzungshinweise. Automation Hero stellt dem Kunden Hinweise zur Benutzung der Cloud-Dienste in elektronischer Form in englischer Sprache online zum Abruf zur Verfügung (Self-Service Plattform). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine gedruckte Dokumentation wird nicht geschuldet.

2.3 Subunternehmer. Automation Hero ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

2.4 User-Accounts. Der Kunde erstellt User-Accounts und die zugehörigen Zugangsdaten für seine User. Der Kunde wahrt die Vertraulichkeit aller Zugangsdaten und stellt sicher, dass jeder User-Account nur von dem jeweils berechtigten User verwendet wird. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto bzw. durch seine User stattfinden. Der Kunde wird seine Zugangsdaten an niemanden weitergeben (und es auch keinem autorisierten Benutzer gestatten) und wird Automation Hero unverzüglich über jede unautorisierte Nutzung von Zugangsdaten oder jede andere dem Kunden bekannte Sicherheitsverletzung informieren. Automation Hero haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Pflichten ergeben.

2.5 Verfügbarkeit und Sicherheit. Die geschuldete durchschnittliche Verfügbarkeit der Cloud-Dienste beträgt 99% im Monatsmittel, d.h. die Cloud-Dienste können bis zu 7,5 Stunden pro Monat nicht verfügbar sein. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Automation Hero liegen, wie insbesondere höhere Gewalt. Automation Hero wird den Kunden nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform informieren. Allerdings bleiben unangekündigte Wartungsarbeiten vorbehalten wo notwendig, insbesondere wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist. Automation Hero trifft branchenübliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff.

3 Lizenzeinräumung

3.1 Lizenzerteilung. Automation Hero räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Cloud-Dienste nach Maßgabe der AGB und ausschließlich für den persönlichen oder internen Geschäftsgebrauch ein. Einzelheiten zum Umfang der Lizenz ergeben sich aus dem Bestellformular. Der Kunde stimmt zu, dass alle Plug-Ins und KI-Modelle, die der Kunde mit den Cloud-Diensten erstellt, nur für den persönlichen oder internen Geschäftsgebrauch des Kunden bestimmt sind und nur während der Laufzeit dieser Vereinbarung nur in Verbindung mit den Cloud-Diensten verwendet werden dürfen. Nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte bleiben vorbehalten.

3.2 Lizenzbeschränkungen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, (i) die Cloud-Dienste, Plug-Ins und/oder KI-Modelle zur Erbringung von Leistungen an Dritte (z.B. im Rahmen eines eigenen SaaS- oder Cloud-Angebots, Managed Service oder für das Angebot sonstiger Beratungsleistungen) zu verwenden; (ii) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Automation Hero Leistungs- oder Benchmark-Tests oder Analysen in Bezug auf die Cloud-Dienste oder deren Verwendung durchzuführen, zu veröffentlichen oder Dritten gegenüber offenzulegen; oder (iii) die Cloud-Dienste, Plug-Ins und/oder KI-Modelle für andere Zwecke als den nach diesen AGB festgelegten Zweck zu verwenden.

4 Kundendaten; Feedback

4.1 Rechte an Kundendaten. Der Kunde räumt Automation Hero eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kundendaten ein, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Dies beinhaltet auch die Unterlizenzierung an Subunternehmer von Automation Hero.

4.2 Feedback. Sollte der Kunde Automation Hero Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder Ideen (insg. „Feedback“) in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mitteilen, so räumt er Automation Hero an etwa urheberrechtlich oder anderweitig schutzfähigen Bestandteilen dieses Feedback (mit Ausnahme der Kundendaten selbst oder Vertraulichen Informationen gemäß Ziffer 9.1) ein unentgeltliches, tantiemenfreies, nicht-ausschließliches, dauerhaftes, weltweites, unterlizenzierbares, übertragbares Recht ein, das Feedback ganz und/oder in Teilen und einschließlich Bearbeitungen davon umfassend zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten, insbesondere zum Zweck der Weiterentwicklung und kommerziellen Verwertung der Produkte und Leistungen von Automation Hero in allen bekannten oder unbekannten Nutzungsarten. Zur Klarstellung: Der Kunde ist zur Bereitstellung von Feedback nicht verpflichtet.

4.3 Freiheit von Rechten Dritter und Schadcode; Einhaltung von Gesetzen. Der Kunde garantiert, dass (i) er über alle zur Einräumung der Rechte nach Ziffern 4.1 verfügt und die vertragsgemäße Nutzung der Kundendaten durch Automation Hero keine Rechte Dritter verletzt oder gegen anwendbares Recht verstößt; (ii) die Kundendaten keine Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder anderen Schadcode enthalten; (v) weder die Nutzung der Cloud-Dienste durch den Kunden noch die Nutzung von Drittanbietern durch den Kunden in Verbindung mit den Cloud-Diensten gegen die Vertragsbedingungen solcher Drittanbieter verstößt; und (vi) er alle geltenden Gesetze in Verbindung mit den Kundendaten eingehalten hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhebung von personenbezogenen Daten, die in den Kundendaten enthalten sind.

4.4 Entfernung von Kundendaten bei Verstoß. Automation Hero kann Kundendaten, die unter Verwendung der Cloud-Dienste gespeichert oder genutzt werden und die gegen diese AGB verstoßen, ohne Benachrichtigung des Kunden entfernen. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass Automation Hero die Kommunikation oder Kundendaten, die über die Cloud-Dienste erfolgt, nicht überwacht, und dass Automation Hero nicht für den Inhalt solcher Kommunikation verantwortlich ist. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Vollständigkeit, Integrität, Qualität, Genauigkeit und Legalität der Kundendaten, die in die Cloud-Dienste hochgeladen werden.

5 Pflichten des Kunden; Freistellung

5.1 Pflichten bei der Nutzung des Cloud-Dienstes. Der Kunde (i) darf die Cloud-Dienste ausschließlich für autorisierte und legale Zwecke zu verwenden, in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und den Rechten anderer, einschließlich etwaiger Nutzungsbedingungen Dritter, wenn der Kunde Datenquellen Dritter an den Cloud-Dienst anbindet, (ii) darf die Cloud-Dienste nicht zur Übertragung unerwünschter kommerzieller Massenkommunikation (Spam) verwenden, (iii) darf die User-Authentifizierung und/oder sonstige Sicherheitsfeatures der Cloud-Dienste nicht umgehen oder anderweitig stören und muss Automation Hero unverzüglich über jede dem Kunden bekannte Verletzung oder versuchte Verletzung solcher Sicherheitsfeatures informieren; (iv) darf Netzwerke, die mit den Cloud-Dienste verbunden sind, nicht stören oder unterbrechen oder andere Möglichkeiten des Zugriffs oder der Nutzung der Cloud-Dienste zu beeinträchtigen; und (v) darf die Verwendung und Nutzung der Cloud-Dienste durch andere Kunden nicht beeinträchtigen.

5.2 Datensicherung. Automation Hero ist kein Datenbackup-Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Cloud Diensten hochgeladenen Kundendaten selbständig regelmäßig in angemessenen Intervallen zu sichern.

5.3 Freistellung. Der Kunde stellt Automation Hero von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der damit zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere marktüblicher Rechtsanwaltskosten) frei, die diese wegen einer rechts- oder vertragswidrigen Verwendung des Cloud-Dienstes durch den Kunden gegenüber Automation Hero geltend machen. Automation Hero wird den Kunden unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird Automation Hero die Verteidigung entweder dem Kunden überlassen oder in Absprache mit diesem vornehmen. Insbesondere wird Automation Hero von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Buß- und Ordnungsgelder, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

6 Datenschutz

Soweit die Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, ist der Kunde hierfür der Verantwortliche. Automation Hero verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung 

7 Laufzeit; Kündigung; Aussetzen der Cloud-Dienste

7.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieses Vertrages ergibt sich aus dem Bestellformular. Soweit im Bestellformular nicht ausdrücklich abweichend geregelt, verlängert sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit und jeder Verlängerungslaufzeit jeweils um eine (weitere) Verlängerungslaufzeit, wenn nicht eine Partei innerhalb der Kündigungsfrist der Verlängerung widerspricht.

7.2 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere im Falle eines erheblichen und/oder wiederholten Zahlungsausfalls oder eines Verstoßes des Kunden gegen die Lizenzbestimmungen oder gegen Ziffern 4 und/oder 5.

7.3 Schriftform. Widerspruch gegen die Verlängerung und Kündigung bedürfen der Schriftform.

7.4 Aussetzen der Cloud-Dienste. Automation Hero ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder eines einzelnen Users zu den Cloud-Diensten zu sperren, wenn (i) Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden bzw. des Users missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden; (ii) Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu den dem Kunden bereitgestellten Cloud-Diensten verschafft haben; (iii) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist; (iv) Automation Hero gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist; (v) der Kunde nicht mehr über Cloud Credits verfügt; (vi) der Kunde mehr als zwei Wochen mit der Zahlung eines vereinbarten Entgelts in Verzug ist; (vii) der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen Automation Hero und dem Kunden nicht mehr möglich ist; oder (viii) der Kunde falsche Zahlungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gewährleistet ist. Automation Hero soll die Sperrung dem Kunden spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten in Textform ankündigen, soweit die Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist; Im Fall der Ziffer (v) kündigt Automation Hero die Sperrung spätestens 5 Werktage im Voraus an.

7.5 Auswirkung der Beendigung. Bei Beendigung dieser Vereinbarung endet die Nutzung und der Zugriff des Kunden auf die Cloud-Dienste (einschließlich aller Plug-Ins und Modelle). Automation Hero ist nicht verpflichtet, Kundendaten aufzubewahren oder zur Verfügung zu stellen und wird, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, alle Kundendaten in seinen Systemen oder anderweitig in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung löschen. Darüber hinaus ist jede Partei verpflichtet, innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung alle vertraulichen Informationen (außer den Kundendaten), die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz oder unter der Kontrolle der empfangenden Partei befinden, einschließlich aller Kopien, Auszüge oder Teile davon, an die offenlegende Partei zurückzugeben oder nach Wahl der offenlegenden Partei zu vernichten.

8. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN.

8.1 Zusammenarbeit und Unterstützung.

Der Kunde und die autorisierten Benutzer werden Automation Hero nach Treu und Glauben kooperieren und unterstützen und die Informationen wie Logo etc. zur Verfügung stellen, die Automation Hero in angemessener Weise benötigt, um die Dienste und, falls zutreffend, die Professionellen Dienste und den Support zu erbringen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung von Kundenmaterialien (soweit zutreffend), und Sicherheitszugang, Informationen und Software-Schnittstellen zu den Geschäftsanwendungen des Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Erwerb und die Aufrechterhaltung aller Telekommunikations- und Internetdienste und anderer Hardware und Software, die für den Zugang und die Nutzung der Dienste erforderlich sind, einschließlich, ohne Einschränkung, aller Kosten, Gebühren, Ausgaben und Steuern jeglicher Art, die mit dem Vorstehenden in Zusammenhang stehen. Automation Hero ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, verlorene Kommunikation oder andere Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch solche Telekommunikations- und Internetdienste entstehen.

8.2 Marketing-Unterstützung.

Der Kunde gewährt Automation Hero ein nicht-exklusives, beschränktes Recht, die Logos und Markenzeichen des Kunden (zusammenfassend “Marken”) auf den Webseiten von Automation Hero und in der Produktion von Marketingmaterialien zu verwenden, um den Kunden als Kunden von Automation Hero darzustellen. Der gesamte Goodwill, der aus einer solchen Nutzung entsteht, kommt ausschließlich dem Kunden zugute.

8.3 Autorisierte Benutzer.

Durchsetzung: Der Kunde kann autorisierten Benutzern den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gestatten. Die Anzahl der autorisierten Benutzer kann in Übereinstimmung mit dem Preisplan oder dem entsprechenden Bestellformular begrenzt sein. Der Kunde wird sicherstellen, dass alle autorisierten Benutzer die Bedingungen dieses Vertrages einhalten. Der Kunde wird Automation Hero unverzüglich über jeden vermuteten oder angeblichen Verstoß gegen die Bedingungen dieses Vertrages informieren und mit Automation Hero kooperieren in Bezug auf: (a) bei der Untersuchung eines vermuteten oder angeblichen Verstoßes gegen diesen Vertrag durch Automation Hero und (b) bei allen Maßnahmen, die Automation Hero ergreift, um die Bedingungen dieses Vertrages durchzusetzen. Automation Hero kann den Zugang eines autorisierten Benutzers zu den Diensten nach Benachrichtigung des Kunden aussetzen oder beenden, wenn Automation Hero vernünftigerweise feststellt, dass ein solcher autorisierter Benutzer die Bedingungen dieses Vertrages verletzt hat. Der Kunde ist zu jeder Zeit für alle Handlungen verantwortlich, die unter dem Konto eines autorisierten Benutzers vorgenommen werden, unabhängig davon, ob diese Handlungen von einem autorisierten Benutzer oder einer anderen Partei vorgenommen wurden und ob diese Handlungen von einem autorisierten Benutzer autorisiert wurden. Der Kunde haftet für jede Verletzung der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung durch einen autorisierten Benutzer.

9 Vergütung

9.1 Vergütung gemäß Bestellformular. Der Kunde zahlt die im Bestellformular näher vereinbarte Vergütung. Zahlungsziel und Abrechnungsintervalle ergeben sich aus dem Bestellformular. Soweit dort nicht ausdrücklich abweichend geregelt, wird die Vergütung im Voraus abgerechnet. Die Vergütung versteht sich zzgl. USt.

10 Vertraulichkeit

10.1 Vertrauliche Informationen. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen der anderen Vertragspartei, die entweder ersichtlich als vertraulich anzusehen sind oder von der anderen Vertragspartei ausdrücklich als solche bezeichnet werden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln, d.h. insbesondere auch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen unbefugten Zugriff und unbeabsichtigte Offenlegung zu treffen. Die User des Kunden sind entsprechend zu verpflichten.

10.2 Ausnahmen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden einer Vertragspartei öffentlich bekannt werden; von der jeweils anderen Vertragspartei eigenständig entwickelt wurden sowie für Informationen, die eine Vertragspartei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/richterlicher Anordnung offenlegen muss. In diesen Fällen wird die offenlegende Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei rechtzeitig informieren, damit diese gegen eine entsprechende Anordnung vorgehen kann.

11 Gewährleistung

11.1 Soweit gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden greifen, gelten diese ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

11.2 Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktions- bzw. Leistungsumfang. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Textform anzeigen und Automation Hero bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich unterstützen, insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente bereitstellen, die Automation Hero für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.

11.3 Sofern ein Mangel im Sinne der vorstehenden Ziffer vorliegt, entscheidet Automation Hero nach eigenem Ermessen, ob dieser durch eine korrigierende Einzelmaßnahme, einen Patch, ein Update oder eine neue bzw. geänderte Version der dem Cloud-Dienst zugrundeliegenden Software behoben wird. Zulässig ist insbesondere auch die Bereitstellung eines sog. Workarounds, welcher die Fehlfunktion mittels einer Übergangslösung umgeht.

11.4 Bei Abweichungen, welche die Eignung Cloud-Dienste zur im Vertrag vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen (nachfolgend „unerhebliche Abweichungen“). Nicht als unerhebliche Abweichungen zählen solche, die dazu führen, dass eine zweckmäßige, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von wesentlichen Teilen der Cloud-Dienste nicht mehr möglich ist. Eine bloße Verlangsamung des Programmablaufs ist im Zweifelsfall als unerhebliche Abweichung anzusehen.

12 Haftung

12.1 Automation Hero haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gleiches gilt für etwaig anwendbare gesetzlich zwingende Haftungstatbestände wie solche des Produkthaftungsrechts und von Automation Hero abgegebene Garantien (die ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind).

12.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Automation Hero in anderen als den in Ziffer 11.1 genannten Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, welche so wesentlich für das Vertragsgefüge ist, dass die andere Vertragspartei auf ihre Einhaltung vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den üblicherweise in einem solchen Szenario erwartbaren Schaden begrenzt.

12.3 Automation Hero haftet im Fall von Ziffer 11.2 nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Mangelfolgeschäden. Weiterhin haftet Automation Hero in diesem Fall nicht für Ansprüche Dritter wie Kooperationspartnern, Lieferanten etc.; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.

12.4 Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der insgesamt angesichts typischer Verwendungsszenarien der Cloud-Dienste erwartbare und nach den Ziffern 11.2 und 11.3 zu ersetzende Gesamtschaden einen Betrag von € 50.000.- (fünfzigtausend Euro) für alle Schadensereignisse innerhalb eines Jahres der Vertragslaufzeit nicht übersteigt.

12.5 Ist Automation Hero nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust verantwortlich, so ist die Haftung von Automation Hero zudem beschränkt auf die Kosten der Widerherstellung derjenigen Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden (Ziffer 5.2) verloren gegangen wären.

12.6 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs 1. 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.

12.7 Erbringt Automation Hero Leistungen unentgeltlich, haftet Automation Hero hierfür nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.8 Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Automation Hero.

13 Änderungen der AGB oder der Cloud-Dienste

13.1 Diese AGB können durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden, wenn die Änderung wegen einer Änderung des geltenden Rechts (einschließlich der Rechtsprechung) oder aus ähnlich zwingenden Gründen nötig ist und die Hauptleistungspflichten der Parteien dadurch nicht zum Nachteil des Kunden verändert werden: Automation Hero übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Automation Hero dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Automation Hero wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen

13.2 Automation Hero ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Cloud-Dienste zu erweitern und weiterzuentwickeln. Es bleibt Automation Hero vorbehalten, Erweiterungen und/oder Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Stellt Automation Hero nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen kostenlos zur Verfügung, gelten diese Funktionen als freiwillige Leistung von Automation Hero.

13.3 Automation Hero kann den Funktionsumfang der Cloud-Dienste jederzeit in für den Kunden zumutbarem Maße ändern. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von Automation Hero erhalten bleiben. Betreffen die Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von Automation Hero zu erbringenden Leistungen, wird Automation Hero den Kunden über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.

14 Allgemeines

14.1 Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieses Vertrags beinhalten, müssen mindestens in Textform (z.B. per E-Mail oder in einer Onlinemaske) erfolgen. Dies gilt auch für die etwaige Anpassung dieses Formerfordernisses. Erklärungen von Beauftragten von Automation Hero oder sonstigen Dritten sind für Automation Hero nur verbindlich, wenn Automation Hero diese in Textform bestätigt.

14.2 Der Kunde ist nur zur Ausübung von Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechten berechtigt, soweit die entsprechende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von Automation Hero anerkannt oder unbestritten ist.

14.3 Die Parteien können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen. Automation Hero darf jedoch im Falle einer Veräußerung bzw. dem Erwerb von Unternehmensteilen Rechte und Pflichte aus diesem Vertrag an andere Konzernunternehmen übertragen.

14.4 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Halle (Saale).

14.5 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

Stand:12. August 2023